Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB) gelten für die Durchführung von Verträgen über die von NV Business Consulting GmbH, vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Philipp Nikolaus Victor Lang, Otto-Heilmann-Str. 18a, 82031 Grünwald, München (nachfolgend kurz NV BC oder wir/uns genannt) angebotenen Leistungen.
1.2 Die Bedingungen gelten für alle Teilnehmer (nachfolgend kurz Kunde oder Sie) der vorgenannten Leistungen unabhängig davon, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen werden diese AGB mit dem ersten Vertragsschluss auch für die laufenden Geschäftsbeziehung einbezogen, ohne dass es einer zusätzlichen Einbeziehung bedarf.
1.3 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Existenzgründer und bestehende Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt vor Inanspruchnahme unserer Dienste, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus seiner gewerblichen Tätigkeit unsere Dienste in Anspruch zu nehmen beziehungsweise diesbezügliche Verträge mit uns einzugehen.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und NV Business Consulting GmbH erfolgt in einem Zoom-Call oder Telefongespräch. Im Anschluss an eine mündliche Beauftragung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Erst mit Zusenden der Bestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
3. Zugang zu den Inhalten / der Plattform
3.1 Der Kunde erhält nach Vertragsschluss Zugangsdaten, um die Inhalte nutzen zu können. Die Zugangsdaten werden von uns zur Verfügung gestellt. Die Zugangsdaten gelten ausschließlich für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt. Sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, dass sein Passwort einer dritten Person zugänglich ist, muss er uns dies unverzüglich mitteilen.
3.3 Bei Zuwiderhandlung gegen vorstehende Ziffer 3.2 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von uns nach billigem Ermessen festgesetzt wird, orientiert am jeweils zugrundeliegenden Vertragsverhältnis.
4. Durchführung
4.1 Das Coaching wird entsprechend den veröffentlichten Programminhalten, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. Da es sich um eine reine Dienstleistung handelt, schuldet NV BC keinerlei Erfolg. Der Kunde ist für sein gesamtes Handeln während und nach der Laufzeit des Vertrages selbst verantwortlich.
4.2 NV BC behält sich den Wechsel von Referenten, Änderung im Programmablauf vor, sofern dies das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändert oder gefährdet.
4.3 Ein Anspruch auf Durchführung einer Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten besteht nicht. Auch soweit Veranstaltungen als Präsenzveranstaltungen geplant oder angekündigt sind, können diese auch auf Online-Veranstaltungen umgestellt und abgehalten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Präsenzveranstaltungen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand am geplanten Ort durchgeführt werden könnten. Ein Sonderkündigungsrecht des Kunden in diesen Fällen besteht nur dann, wenn es diesem technisch unmöglich und damit unzumutbar wäre, diese Art der Veranstaltung zu nutzen.
4.4 NV BC bietet daneben on-demand-Videos zur eigenständigen Durcharbeit. Die Inhalte stehen den Kunden je nach abgeschlossenem Vertrag zur Verfügung und können von diesen online auf unserer Plattform abgerufen werden.
4.5 Zudem hat der Kunde nach Vertragsschluss Zugriff auf eine Facebook-Gruppe.
5. Bereitstellung von Inhalten
5.1 NV BC stellt bestimmte Inhalte auf der Plattform bereit. NV BC übernimmt im Rahmen der Bereitstellung keine Garantie oder Haftungsansprüche hinsichtlich der Verfügbarkeit, Funktionalität oder Sicherheit dieser Geräte. Die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter sind einzuhalten.
5.2 Alle bereitgestellten Dateien werden sorgfältig auf Funktionalität und Freiheit von schädlichen Software-Inhalten geprüft. Für das Herunterladen und/ oder die Nutzung solcher Inhalte ist die Prüfung durch sog. Virenscanner durch den Kunden selbst zwingend zu vollziehen. NV BC übernimmt keine Haftung für durch schadhafte Software entstandene Schäden und/ oder Folgeschäden.
5.3 Bestimmte Inhalte erfordern bei den Kunden die Installation spezifisch notwendiger Software (z. B. erfordert ein im PDF-Format bereitgestelltes Dokument zur Ansicht, die Nutzung einer PDF-Software). In gewissen Fällen werden dann Hyperlinks zu den Internetseiten der Anbieter angeboten. Aus der Nutzung des Hyperlinks ergeht kein Rechtsanspruch gegen NV BC, insbesondere übernimmt NV BC keine Gewähr für die durch den Fremdanbieter angebotene Software/ Inhalte. Die für die Inhalte eventuell notwendige Software ist in der jeweils aktuellsten Version erforderlich.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist für die Informationen verantwortlich, die an NV BC gegeben werden, sowie für die Nutzung der Dienstleistungen und die Vertraulichkeit der Zugangsinformationen. Der Kunde stimmt zu, die Dienstleistungen innerhalb der Grenzen der Regelungen des Vertrags, der AGB und der anwendbaren Gesetze und Bestimmungen, inklusive der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), zu nutzen.
6.2 Der Kunde garantiert, dass alle Informationen, die er NV BC zur Verfügung stellt, in jeder Hinsicht richtig und vollständig sind. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Informationen und Dienstleistungen von NV BC teilweise oder ganz an dritte Parteien, andere als die Nutzer, zu verleihen, zu verkaufen, in jeglicher Form verfügbar zu machen oder zu vermarkten, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von NV BC.
6.3 Das von NV BC an den Kunden weitergegebene Know-How ist ausschließlich für diesen bestimmt und unterliegt der Verschwiegenheit. Die Weitergabe des Know-Hows an Dritte in jeglicher Form ist nicht gestattet. Jeglicher Verstoß berechtigt NV BC zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
6.4 Die Pflicht zur Zahlung der Kosten durch den Kunden bleibt unabhängig von der Nutzungsrate der Dienstleistungen von NV BC durch Kunden und Nutzer bestehen.
6.5 Jegliche Kontaktaufnahme zu aktiven oder inaktiven Coaching-Teilnehmern unserer Programme, mit dem Ziel, eine mit uns vergleichbare / ähnliche Dienstleistung oder Produkt verkaufen oder anbieten zu wollen ist strengstens untersagt und wird mit einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe von uns nach billigem Ermessen festgesetzt wird, geahndet, es sei denn NV BC erteilt vorab eine ausdrückliche Genehmigung dazu.
7. Zahlung und Gebühren
7.1 Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail verschickt. Rechnungsbeträge enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer, sofern nicht explizit anders ausgewiesen. Rechnungen von NV BC müssen innerhalb von 14 Tagen bezahlt werden, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
7.2 Ist keine Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Betrag sofort nach Vertragsschluss fällig und über sie von uns angebotenen Zahlungsarten im Voraus zu entrichten.
7.3 Abschlagszahlungen werden bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart.
7.4 Sollte der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht (rechtzeitig) nachkommen, kann NV BC den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen nach vorheriger Mahnung an den Kunden sperren. Die Sperrzeit gehört zur regulären Laufzeit des Vertrages, eine Hinzurechnung erfolgt nicht. Bei Zahlungsversäumnis ist NV BC nach vorheriger Mahnung zudem dazu berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden ohne Kündigungsfrist unverzüglich zu beenden, ohne dass der Kunde dadurch davon befreit wird, seine ausstehenden Rechnungen zu begleichen.
8. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns NV Business Consulting GmbH, Otto-Heilmann-Str. 18a, 82031 Grünwald, E-Mail: kontakt@philipplang.org, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen und unser Produkt noch nicht genutzt haben, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist für bereits gezogene Nutzungen Wertersatz zu leisten. Dieser richtet sich nach dem Fortschreiten des Kurses und bezieht sich auf den Gesamtpreis des Produkts.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
NV Business Consulting GmbH
Otto-Heilmann-Str. 18a, 82031 Grünwald
E-Mail: kontakt@philipplang.org
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum(*)
Unzutreffendes bitte streichen
9. Gewährleistung / Haftung
9.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 9.2 Gegenüber Unternehmer gilt:
a. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
b. NV BC haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für einfache Fahrlässigkeit haftet NV BC nur bei Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von NV BC.
c. Die Haftung von NV BC ist im Falle einer Verletzung sog. „Kardinalpflichten“ (vgl. b.) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
9.3 NV BC wird die Plattform soweit möglich ununterbrochen zur Verfügung stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von NV BC kann es zu geringfügigen Unterbrechungen kommen. Ansprüche daraus bestehen nicht, sofern die störungsfreie Nutzungszeit wenigstens 90% beträgt. Über Wartungsarbeiten und deren Dauer wird NV BC den Kunden rechtzeitig (spätestens 3 Tage) vorher informieren.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Der Vertrag wird jeweils für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen. Die konkrete Laufzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Ein Pausieren der Laufzeit ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10.2 Eine ordentliche Kündigung des Vertrages während der Laufzeit ist nicht vorgesehen. Der Vertrag endet automatisch mit Ende der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Verlängerung eines Vertrages erfolgt im Rahmen einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
10.3 Die Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein besonderer Grund, der eine außerordentliche Kündigung durch die NV BC begründet, liegt vor, wenn der Kunde gegen die Pflichten aus dem Vertrag, den AGB oder den Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt. Hierzu zählen insbesondere: wenn die Zahlung nicht oder nicht pünktlich vorgenommen wird, der gemeinsame Unterricht gestört wird, oder gegen andere gesetzliche Regelungen verstößt.
11. Geld-zurück-Garantie
11.1 NV BC hat die Möglichkeit dem Kunden im Einzelfall eine Geld-zurück-Garantie zu geben. Diese wird soweit vereinbart ausdrücklich in der Auftragsbestätigung bezeichnet. Ein Anspruch des Kunden darauf besteht nicht.
11.2 Der Kunde kann dann von der Geld-zurück-Garantie Gebrauch machen, wenn diese ausdrücklich zugesagt wurde und nicht binnen 3 Monaten ab Beginn des Coachings die für das Coaching getätigten Investitionen wieder durch den Kunden erwirtschaftet werden. Der Kunde muss dazu die „90-Tage-Schritt-für-Schritt-Anleitung“ durchgearbeitet und exakt umgesetzt haben. Der Kunde trägt die Nachweispflicht für die Erfüllung dieser Voraussetzungen und verpflichtet sich, entsprechende Nachweise zu führen.
11.3 Sind die Voraussetzungen nach 11.2 vollständig erfüllt, erhält der Kunde die gezahlte Vergütung in voller Höhe von NV BC zurückerstattet.
12. Urheberrechte
12.1 Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Website veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Gleiches gilt für die zur Verfügung gestellten Lernmaterialien.
12.2 Alle Urheberrechte und Rechte geistigen Eigentums an der Dienstleistung, der Plattform und allen Online-Lernmaterialien bleiben ausschließlich bei NV BC und/oder seinen Lizenzgebern. Durch diese AGB findet in keiner Weise ein Transfer des Urheberrechts oder der Rechte geistigen Eigentums statt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software und/oder Inhalt von NV BC zu reproduzieren, weiterzugeben und/oder anderweitig zu nutzen oder öffentlich zu machen, ohne dafür eine schriftliche Einverständniserklärung von NV BC eingeholt zu haben.
12.3 Soweit der Kunde Beiträge/ Informationen auf der Plattform hochlädt, garantiert dieser selbst Urheber zu sein oder die erforderlichen Nutzungsrechte zu besitzen. Soweit NV BC einen Verstoß hiergegen feststellt, ist NV BC berechtigt, die Daten zu löschen. Der Kunde stellt NV BC von sämtlichen Ansprüchen Dritter bei einem derartigen Verstoß frei.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von NV BC. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 NV BC nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
14.2 NV BC behält sich vor, diese AGB aus sachlichem Grund zu ändern (z. B. wegen Änderungen der Rechtslage oder des eigenen Angebots, technischer Fortentwicklungen u. ä.). Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote von NV BC neue Regelungen erfordern.
14.3 Die geänderten AGB werden dem Kunden vorab per E-Mail oder mittels einer anderen geeigneten Form zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann NV BC das Nutzerkonto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet oder eingestellt werden. Auf diese Rechtsfolgen wird NV BC in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.